Kurzzusammenfassung der BDV in Berlin

Am 10.9.2023 fand die Bundesdelegiertenversammlung der BAG Hartziv im Rosa Luxemburg Saal im Karl Liebknecht Haus in Berlin statt.

Neben den Formalia standen auch die Aussprache zum Rechenschaftsbericht und diverse Neuwahlen auf der Tagesordnung. Bei den Wahlen wurden Jochem aus Berlin, Sefika aus NRW, Jörg aus NRW, Thomas aus Sachsen, Thomas aus NRW, Silvana aus BW, Gudrun aus Sachsen und Andrea aus NRW gewählt. Mit einer Zweidrittelmehrheit wurde der Satzungsänderungsantrag zur Namensänderung der BAG angenommen. Die BAG heißt ab sofort BAG Sanktionsfreie Mindestsicherung. Des Weiteren wurde eine Resolution verabschiedet.

Resulution im Wortlaut:

DIE Bundesdelegiertenversammlung der BAG Hartz IV möge beschließen:

Die LINKE BAG Hartz IV fordert eine sofortige Sonderzahlung, um den Kaufkraftverlust zwischen 2021 und 2023 auszugleichen. Wir kritisieren die geplante Anhebung der Regelsätze um circa 60 € ab dem Jahr 2024. Das reicht nicht aus, um Armut zu beseitigen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits klargestellt, dass eine zeitnahe Anpassung des sozio-kulturellen Existenzminimums erfolgen muss, wenn eine erhebliche Unterdeckung vorliegt.

Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Situation der Betroffenen zu verbessern und ihnen eine ausgewogene Ernährung sowie gesellschaftliche und sozio-kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Die Ampelkoalition muss ihre Anstrengungen verstärken, den Regelsatz auf mindestens 825 € zu erhöhen und die Energiekosten vollständig aus dem Regelsatz zu nehmen, indem sie diese als Teil der KDU anerkennt. Es ist offensichtlich, dass langfristig eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1200 € benötigt wird.